AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der aboDeinauto GmbH für Privatpersonen/Verbraucher

§3 Anmeldung, Registrierung und Nutzung der Plattform

3.1 aboDeinauto stellt den Abonnenten eine Plattform für die Buchung eines Abos zur Verfügung.

3.2 Im Rahmen der Plattform verantwortet die aboDeinauto GmbH durch eine von ihr bereitgestellte Organisationssoftware zudem Organisation und Administration des angebotenen und gebuchten Abos.

3.3 Die Nutzung der Plattform ist für die Abonnenten kostenfrei. Sie erfordert grundsätzlich eine vorherige Registrierung der Abonnenten und eine Zustimmung zu diesen AGB und der gesonderten Datenschutzerklärung, sowie eine Erstellung eines Benutzerkontos. Dadurch kommt der in § 2.1 benannte Plattformvertrag zustande. Zunächst wird den Abonnenten jedoch ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, auch ohne Registrierung und Anlegen eines Benutzerkontos die Plattform zu nutzen und Abos zu buchen. In diesem Fall muss der Abonnent bei Buchung eines Abos diesen AGB und der gesonderten Datenschutzerklärung zustimmen.

3.4 Im Falle der Registrierung führt aboDeinauto ein Benutzerkonto für Abonnenten auf der Plattform. Dieses Benutzerkonto ist mit persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) geschützt. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.5 Ein Benutzerkonto kann entweder vom Abonnenten selbst - über das Online-Sign-Up-Formular - oder von aboDeinauto angelegt werden. Nachdem das Benutzerkonto angelegt worden ist, werden die Abonnenten für die Nutzung der Plattform freigeschaltet und können sich auf der Plattform über den von aboDeinauto per E-Mail bereitgestellten Link unter Angabe des ebenfalls per E-Mail übersandten Benutzernamens und initialen Passworts, welches nach Registrierung zu ändern ist, registrieren. aboDeinauto bestätigt den Abonnenten die Registrierung per E-Mail.

Der Abonnent ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, insbesondere zu seiner Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu machen, sowie, eine Kopie seines zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Führerscheins sowie eine Kopie eines Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass, Vorder- und Rückseite) hochzuladen. Sofern zunächst keine Registrierung auf der Plattform für die Buchung von Abos notwendig ist, sind die vorgenannten Dokumente als Scan per E-Mail an aboDeinauto zu übermitteln. Änderungen, die die vorstehend zu machenden Angaben und den Führerschein während der Laufzeit des Plattformvertrages betreffen, sind aboDeinauto unverzüglich entweder durch Vornahme der Änderungen im jeweiligen Benutzerkonto oder per E-Mail mitzuteilen.

3.6 aboDeinauto bemüht sich, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Plattform zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Zu zeitweiligen Nutzungseinschränkungen zur Pflege und Weiterentwicklung der Plattform ist aboDeinauto berechtigt.

3.7 Um ihre Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z.B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, kann aboDeinauto technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solches insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.

§ 4 Buchung

4.1 Die Buchung eines Abos zwischen der aboDeinauto GmbH und dem Abonnenten erfolgt über die Plattform.

4.2 Zunächst besteht die Möglichkeit, einzelne Abo Angebote zu speziellen Fahrzeugen und deren Standort sowie den voraussichtlichen Beginn des Abos auf der Plattform einzusehen und anschließend eine Buchungsanfrage zu einem Abo zu stellen (im Folgenden: Buchungsanfrage). Diese Buchungsanfrage stellt ein bindendes Angebot des Abonnenten auf Abschluss einer Buchung eines Abos für ein spezielles Fahrzeug (im Folgenden: gebuchtes Fahrzeug) dar. Die Buchungsanfrage des Abonnenten betreffend das Fahrzeug wird anschließend von aboDeinauto dem Partner mitgeteilt und abgefragt, ob das angefragte Fahrzeug zur Verfügung steht. Sollte das angefragte Fahrzeug noch beim Partner zur Verfügung stehen, wird aboDeinauto das Fahrzeug für zwei Werktage bei dem jeweiligen Partner reservieren.

4.3 aboDeinauto kann diese Buchungsanfrage des Abonnenten annehmen oder ablehnen. Eine Ablehnung ist insbesondere möglich, wenn der Abonnent die nachfolgenden vorgegebenen Voraussetzungen nicht erfüllt. Diese sind die Vorlage eines gültigen Führerscheins der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse für das gewünschte Abo Fahrzeug, die Vorlage einer Kopie eines Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass, Vorder- und Rückseite), beides ist im Benutzerkonto des Abonnenten hochzuladen oder per E-Mail an aboDeinauto zu übermitteln. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit erfolgt durch eine Abfrage bei der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Des Weiteren muss der Abonnent einen Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein Vertragsabschluss ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen, ist ausgeschlossen. Eine Ablehnung ist ebenfalls möglich, wenn das angefragte Fahrzeug bei dem jeweiligen Partner nicht zur Verfügung steht. Reagiert aboDeinauto innerhalb von zwei Werktagen nicht auf eine Buchungsanfrage eines Abonnenten, gilt dies als Ablehnung.

4.4 Die versandte Eingangsbestätigung nach der Übermittlung der Buchungsanfrage des Abonnenten stellt noch keine Annahme der aboDeinauto dar, sondern soll dem Abonnenten lediglich aufzeigen, dass die Buchungsanfrage eingegangen ist.

4.5 Ein verbindlicher Vertrag über ein Abo unter Einbeziehung der hier aufgeführten AGB kommt dann zustande, wenn dem Abonnenten seitens der aboDeinauto eine finale Buchungsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zugeschickt wurde. Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Plattform und E-Mail zustande.

§ 5 Preise

5.1 Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten Preise. In der Bestätigungs-Mail der jeweiligen Buchung wird das vom Abonnenten gewählte Abo, die zu zahlende Startgebühr und die Monatsgebühr nochmals aufgeführt. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 16 % bis 31.12.2020, danach 19%, sofern nichts anderes angegeben ist.

5.2 Mit den vorgenannten Preisen sind alle im Rahmen der jeweiligen Buchung erbrachten Leistungen abgegolten, sofern sich aus der Buchung oder § 5 nichts anderes ergibt. Dies gilt nicht, sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Schaden oder Mangel nach § 12 vorliegt.

5.3 Die Startgebühr für ein Abo beträgt EUR 199,00 inkl. USt. und ist einmalig bei Buchung eines Abos zu zahlen. Das heißt für jedes weitere abgeschlossene Abo muss diese wieder entrichtet werden. Die einmalige Startgebühr umfasst insbesondere die Kosten für die Bereitstellung des im Rahmen des Abos gebuchten Fahrzeugs und damit insbesondere die Kosten der Zulassung auf aboDeinauto.

5.4 Darüber hinaus hat der Abonnent eine feste Monatsgebühr während der Laufzeit des Abos zu zahlen. Die Monatsgebühr umfasst neben der Fahrzeugnutzung auch die jährliche KFZ-Steuer (anteilig), die anteiligen Kosten der Jahresprämie für Haftpflicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung entsprechend den Regelungen nach § 14, sowie die Wartungs- und Verschleißreparaturen innerhalb des normalen Gebrauchs (siehe § 12.5 und Anlage 1), die Rundfunkgebühren („GEZ“) und Inspektionen nach den nachstehenden Bedingungen der § 5.6. Die Höhe der Monatsgebühr richtet sich dabei nach der gebuchten Kilometeroption im Rahmen des Abos. Dabei kann zwischen verschiedenen Optionen gewählt werden. Am Ende der Laufzeit des Abos erfolgt eine Kontrolle der monatlich gefahrenen Kilometer. Hierzu hat der Abonnent einen Nachweis in Form eines Fotos vom Kilometerstand auf seinem Benutzerkonto hochzuladen oder per E-Mail an aboDeinauto zu übersenden, auf welchem der Kilometerstand deutlich erkennbar ist. Ausgehend hiervon werden sog. Minder- bzw. Mehrkilometer notiert/berechnet und gegebenenfalls im Benutzerkonto hinterlegt. Minderkilometer sind die Kilometer, die trotz der gebuchten Kilometeroption nicht gefahren wurden. Mehrkilometer sind solche, die über die gebuchte Kilometeroption hinausgehen. Bei einer Umbuchung der Kilometeroption nach § 7 verfallen die bisher etwaigen gesammelten Minderkilometer, angefallene Mehrkilometer bleiben jedoch grundsätzlich bestehen. Nach Beendigung/Ablauf der erstmaligen Laufzeit des Abos verfallen die Minderkilometer ebenfalls. Ein Anspruch auf Rückvergütung für verfallene Minderkilometer steht dem Abonnenten nicht zu. Sollte nach der Laufzeit des Abos die gebuchte Kilometeroption durch Mehrkilometer überschritten worden sein, so fällt ein Zusatzentgelt gemäß der Auflistung in der Buchung für den Abonnenten an. Ist keine Vereinbarung über das Zusatzentgelt für Mehrkilometer getroffen, dann beträgt das Entgelt EUR 0,20 inkl. USt je Mehrkilometer.

5.5 Alle während der Laufzeit des Abos anfallenden Kosten aufgrund von notwendigen Wartungs- und Verschleißarbeiten gemäß der vereinbarten Kilometeroption und nach den Serviceintervallen des Herstellers („Scheckheft“) werden von aboDeinauto übernommen und sind mit der Monatsgebühr abgegolten. Bevor notwendige Wartungs- oder Reparaturarbeiten in einer von aboDeinauto vorgegebenen Werkstatt an dem gebuchten Fahrzeug vorgenommen werden dürfen, muss die vorherige Zustimmung von aboDeinauto eingeholt werden. Erst wenn eine Freigabe mindestens in Textform von aboDeinauto vorliegt, dürfen diese Wartungs- und Verschleißarbeiten ausgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist der Abonnent auch verpflichtet, aboDeinauto alle Anzeigen für notwendige Wartungs- und Verschleißarbeiten (z.B. Kontrollleuchte Service oder Ölwechsel) unverzüglich mitzuteilen.

5.6 Eine weitere Leistung der aboDeinauto, welche von der Monatsgebühr umfasst ist, ist entweder die ganzjährige Bereifung durch Allwetterreifen, sowie der verschleißbedingte Reifenwechsel, oder alternativ die Bereitstellung von Winter- sowie Sommerreifen und damit auch der nach freiem Ermessen zweimal jährliche (abhängig vom Einsatzort des Fahrzeugs) witterungsbedingte Reifenwechsel auf Sommer- bzw. Winterreifen. Größe, Fabrikat und Material der Reifen und Felgen obliegt der Entscheidung von aboDeinauto. Auch vor einem Reifenwechsel muss die vorherige Zustimmung mindestens in Textform von aboDeinauto eingeholt werden, dieser soll grundsätzlich beim Partner stattfinden, von welchem das gebuchte Fahrzeug stammt.

5.7 Während der Laufzeit des Abos ist der Abonnent selbst für die Kosten der Betriebsflüssigkeiten (z.B. Kraftstoffe, AdBlue, Scheibenwischwasser, Motoröl), der Kosten für Maut, sowie Kosten der Reinigung und Pflege des Fahrzeugs verantwortlich. Diese sind nicht von der Monatsgebühr erfasst und vom Abonnenten selbst zu tragen. Daneben trägt der Abonnent auch die Verantwortung alle erforderlichen Betriebsflüssigkeiten nach der Betriebsanleitung des Fahrzeugs nachzufüllen und dies entsprechend zu kontrollieren.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 aboDeinauto lässt zu Beginn des Abos, d.h. gerechnet ab dem geplanten Übergabetag des gebuchten Fahrzeugs entsprechend § 16.2, dem Abonnenten per E-Mail eine Rechnung über die Monatsgebühr zukommen, das heißt die monatlichen Nutzungsgebühren sind immer im Voraus fällig. Die Startgebühr ist zusammen mit der ersten Monatsgebühr entsprechend Satz 1 fällig und wird dem Abonnenten entsprechend in Rechnung gestellt.

6.2 Eventuell anfallende Bußgelder wegen Verkehrsverstößen entsprechend § 13 werden dem Abonnenten immer sofort nach Erhalt des Verstoßes in Rechnung gestellt. Etwaig anfallende Verkehrsverstöße nach § 13, die der Abonnent oder nutzungsberechtigte Fahrer/nutzungsberechtigte Dritte begangen haben, können auch noch nach Ablauf des Abos in Rechnung gestellt werden.

6.3 Die Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail versandt und sind gegebenenfalls im jeweiligen Benutzerkonto zu hinterlegen.

6.4 Um ein aboDeinauto Abo abschließen zu können, muss der Abonnent eine Zahlungsart angeben. Dadurch autorisiert der Abonnent aboDeinauto die angegebene Zahlungsart zu belasten. Der Rechnungsbetrag wird dabei auf das folgende Konto eingezogen:

Inhaber: aboDeinauto GmbH
IBAN: DE93100208900033188196
BIC: HYVEDEMM488

6.5 Bei Zahlungsverzug behält sich aboDeinauto GmbH vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 inkl. USt. zu erheben. Dem Abonnenten wird dabei der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

§ 7 Umbuchung

7.1 Dem Abonnenten steht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zu, d.h. eine Stornierung durch Widerruf seiner Willenserklärung zum Vertragsschluss ist nicht möglich.

Dem Abonnenten steht die Möglichkeit zu, bis zu 24 Stunden vor einem Abo-Monat eine Erhöhung seiner Kilometeroption durchzuführen. Diesen Wechsel kann er selbst über sein Benutzerkonto durchführen oder indem er aboDeinauto eine entsprechende E-Mail schickt. Über den Wechsel und die Aktivierung der geänderten Kilometeroption wird der Abonnent von aboDeinauto per E-Mail informiert. Eine Stornierung des Wechsels der Kilometeroption kann nur über den Customer-Service unter 030-40366758 innerhalb von 24 Stunden nach der Umbuchung erfolgen. Im Falle der Umbuchung in eine höhere Kilometeroption (d.h. beispielsweise von der Kilometeroption S in die Kilometeroption ) gilt diese für die gesamte Restlaufzeit des Abos. Die entsprechend hierdurch nachträglich erhöhte Monatsgebühr wird dem Abonnenten bei der nächsten Rechnung in Rechnung gestellt.

§ 8 Pflichten des Abonnenten

8.1 Der Abonnent verpflichtet sich zur Einhaltung und Erfüllung aller vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Zahlung der entsprechenden Gebühren nach § 5 und der vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs entsprechend § 10.

8.2 aboDeinauto hat zu jeder Zeit während der Laufzeit des Abos die Berechtigung, eine Aktualisierung des Führerscheinnachweises vom Abonnenten, nutzungsberechtigten Fahrern und Dritten auf dem Benutzerkonto oder per E-Mail abzufragen. Bei dieser Anfrage ist der Abonnent verpflichtet, unverzüglich eine aktuelle Kopie des gültigen Führerscheins auf dem Benutzerkonto hochzuladen oder per E-Mail an aboDeinauto zu übersenden.

Der Verlust des Führerscheins, ein Fahrverbot, die Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins oder ähnliches ist überdies unverzüglich aboDeinauto anzuzeigen und das Führen des Fahrzeugs strikt zu unterlassen.

8.3 Der Abonnent verpflichtet sich, das gebuchte Fahrzeug ausschließlich in fahrtüchtigem Zustand zu führen, das heißt, das Fahren unter Alkoholeinfluss (0,00 ‰), Drogen, Medikamenten, sowie aufgrund von Müdigkeit oder Krankheit oder sonstigen Faktoren, welche die Fahrtüchtigkeit beeinflussen können, ist strikt zu unterlassen. Die gleiche Verpflichtung gilt entsprechend für nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte.

§ 9 Nutzungsberechtigung

9.1 Das zur Verfügung gestellte Fahrzeug darf nur von dem Abonnenten und von weiteren jeweils vor der ersten Nutzung des Fahrzeugs zusätzlich angegebenen Fahrern geführt werden, zusätzliche Fahrer müssen bei der jeweiligen Buchungsanfrage benannt werden und gegebenenfalls entsprechend im Benutzerkonto hinterlegt werden (im Folgenden: nutzungsberechtigte Fahrer). Das Fahrzeug darf ausschließlich von dem Abonnenten und den nutzungsberechtigten Fahrern geführt werden. Eine Erweiterung der nutzungsberechtigten Fahrer während des Abos ist nur möglich, indem der Abonnent samt Nachweis eines gültigen Führerscheins des neuen potentiellen nutzungsberechtigten Fahrers eine entsprechende Anfrage per E-Mail an aboDeinauto schickt.

9.2 Darüber hinaus sind Familienangehörige des Abonnenten und der nutzungsberechtigten Fahrer, namentlich Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Ehegatten oder nichteheliche Lebensgefährten ebenfalls nutzungsberechtigt (im Folgenden: Nutzungsberechtigte Dritte).

9.3 Für die nutzungsberechtigten Fahrer und die nutzungsberechtigten Dritten muss ein Nachweis (in Form eines Fotos) über einen gültigen Führerschein auf dem Benutzerkonto des Abonnenten hochgeladen werden oder per E-Mail an aboDeinauto übersandt werden.

9.4 Der Abonnent und die nutzungsberechtigten Fahrer sowie nutzungsberechtigten Dritten müssen mindestens 21 Jahre alt und dürfen maximal 75 Jahre alt sein. Weiterhin erforderlich ist, dass der Führer des Fahrzeugs seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung im Besitz eines in Deutschland gültigen Führerscheins ist, davon ausgenommen sind kurzzeitige Fahrverbote von bis zu einem Monat, die in Summe einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten, und gegebenenfalls alle darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllt.

9.5 Grundsätzlich muss der Abonnent dafür Sorge tragen, dass die Pflichten der AGB von den nutzungsberechtigten Fahrern sowie von den nutzungsberechtigten Dritten zu jeder Zeit eingehalten werden. Weiterhin besteht die Pflicht des Abonnenten vor jedem Fahrtantritt zu überprüfen, ob der jeweilige Nutzungsberechtigte (Fahrer oder Dritte) fahrtauglich ist, sowie weiterhin einen gültigen Führerschein besitzt. Der Abonnent haftet für das Handeln der nutzungsberechtigten Fahrer und Dritte, wie für eigenes Verschulden (vgl. § 15).

§ 10 Fahrzeugübergabe

10.1 Die Fahrzeugübergabe findet statt, sobald der Partner das gebuchte Fahrzeug vorbereitet hat und aboDeinauto dem Abonnenten per E-Mail angezeigt hat, dass das im Rahmen des Abos gebuchte Fahrzeug bereitgestellt wurde (im Folgenden: Geplanter Übergabetermin). Der Übergabeort ist dabei in der Regel an dem Geschäftssitz des von aboDeinauto angegebenen Partners. Der Abonnent kann im Regelfall gemäß Satz 2 das gebuchte Fahrzeug ab dem geplanten Übergabetermin beim Partner zu dessen üblichen Geschäftszeiten bis zwei Stunden vor Schließung des Geschäfts des Partners abholen. Sollte eine persönliche Abholung durch den Abonnenten nicht möglich sein, bietet aboDeinauto ab Q2/2021 den Service an, dass das Fahrzeug auch zu dem Abonnenten gebracht werden kann. Dazu fallen jedoch Fahrzeuglieferungsgebühren in Höhe von EUR 290,00 an.

10.2 Die Abholung kann der Abonnent selbst durchführen oder einen nutzungsberechtigten Fahrer oder Dritten zur Abholung ermächtigen. Im Vorhinein muss der Abonnent aboDeinauto den Namen der abholenden Person mitteilen. Am Übergabeort muss die abholende Person einen in Deutschland gültigen Führerschein sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen, andernfalls kann das Fahrzeug nicht übergeben werden.

10.3 Das gebuchte Fahrzeug wird in einem verkehrssicheren Zustand mit einer vollen Tankfüllung bzw. Vollladung (bei Elektrofahrzeugen) an den Abonnenten übergeben. Bei der Übergabe des Fahrzeugs erhält der Abonnent auch die entsprechenden Fahrzeugdokumente, insbesondere die Zulassungsbescheinigung Teil I („Fahrzeugschein“).

10.4 Der Gefahrübergang an den Abonnenten erfolgt mit der Übergabe des Fahrzeugs und damit verbundener Protokollierung des Fahrzeugzustands durch den Partner (im Folgenden: Übergabeprotokoll). Im Rahmen des Übergabeprotokolls wird das gebuchte Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter des Partners besichtigt und eventuelle Schäden festgehalten. Das Übergabeprotokoll wird mit den getroffenen Feststellungen vom Abonnenten oder dessen Bevollmächtigten und dem Partner bzw. sachkundigen Mitarbeiter unterschrieben sowie eine entsprechende Kopie dem Abonnenten oder Bevollmächtigten ausgehändigt und eine weitere vom Partner unverzüglich binnen drei Tagen an aboDeinauto per E-Mail übermittelt werden.

10.5 Sollte der Abonnent oder dessen Bevollmächtigter das Fahrzeug am vereinbarten Übergabeort und geplanten -termin nicht annehmen oder darf dem Abonnent bzw. dessen Bevollmächtigten das Fahrzeug nicht übergeben werden, weil die Voraussetzungen nach § 4.3 für die Übergabe fehlen, hat dies auf den Beginn des Abos nach § 16.2 keinen Einfluss

§ 11 Vertragsgemäße Nutzung

11.1 Der Abonnent verpflichtet sich, während der Laufzeit des Abos zur vertragsgemäßen Nutzung des gebuchten Fahrzeugs. Die vertragsgemäße Nutzung meint insbesondere,

a) die Behandlung des Fahrzeugs entsprechend der Betriebsanleitung,
b) das Halten des Fahrzeugs in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand,
c) die Verwendung nur zum vertragsgemäßen Gebrauch, sowie
d) das ordnungsgemäße Verschließen des Fahrzeugs.

11.2 Das Fahrzeug darf im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung nicht verwendet werden:

Für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung, zu motorsportlichen Zwecken sowie den dazugehörigen Übungsfahrten, zur ent- oder unentgeltlichen Vermietung einschließlich Carsharing, zu journalistischen Zwecken (Veröffentlichen von Testberichten und Erfahrungsberichten gegenüber der Presse oder Veröffentlichungen im Internet, z.B. Social-Media), zur Begehung von Straftaten (auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind), zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

11.3 Die vertragsgemäße Nutzung verbietet darüber hinaus,

a) das Rauchen im Fahrzeug (bei Zuwiderhandlungen wird dem Abonnenten eine Reinigungspauschale von mindestens EUR 200,00 inkl. USt. berechnet,
b) eine ununterbrochene Nutzung des Fahrzeugs im Ausland nach § 11.4 für mehr als acht Wochen,
c) jegliche technischen oder optischen Veränderungen des Fahrzeugs (bspw. das Anbringen von Aufkleber, Umbauten oder Fahrzeug-Tuning) ohne die vorherige Zustimmung von aboDeinauto.

11.4 Das gebuchte Fahrzeug darf neben Deutschland nur in den Ländern der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Ausland) geführt werden. Dies sind derzeit:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern. .

Das Führen des Fahrzeugs in anderen Ländern ist strengstens untersagt. Sollte der Abonnent oder der nutzungsberechtigte Fahrer oder der nutzungsberechtigte Dritte ins Ausland fahren, verpflichtet er sich dazu alle hierfür erforderlichen Fahrzeugdokumente und Sicherheitszubehör mitzuführen.

11.5 Das Risiko, dass die Kfz-Versicherung entsprechend § 14 den Ersatz von Schäden außerhalb Deutschlands nicht umfasst, trägt der Abonnent vollumfänglich.

11.6 Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf das Fahrzeug nur mit für diese Witterung geeigneten Reifen gefahren werden, sollten über Winterreifen hinaus zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie Schneeketten oder ähnliches erforderlich sein, wird der Abonnent diese entsprechend bereitstellen und nutzen.

§ 12 Fahrzeugrückgabe, Mängel und Schäden

12.1 Die Fahrzeugrückgabe muss bis zum letzten Tag der Laufzeit des Abos erfolgt sein. Sie findet grundsätzlich am letzten Tag der Laufzeit des Abos am Geschäftssitz des Partners zu dessen üblichen Geschäftszeiten bis zwei Stunden vor Schließung des Geschäfts des Partners statt. Ist eine Rückgabe am letzten Tag der Laufzeit des Abos beispielsweise aufgrund eines gesetzlichen Feiertags, Sonntags, der Öffnungszeiten des Partners o.ä. nicht möglich, muss eine Rückgabe entsprechend Satz 2 bis zum vorhergehenden Werktag erfolgen. Sollte eine Abgabe des Fahrzeugs durch den Abonnenten oder einen Bevollmächtigten nicht möglich sein, so kann das Fahrzeug ab Q2/2021 von einem Partner bei dem Abonnenten abgeholt werden. Dementsprechend fallen Fahrzeugabholgebühren in Höhe von EUR 290,00 an (siehe § 10.1).

12.2 Das Fahrzeug muss bei der Rückgabe und Begutachtung in einem einwandfreien, unfallfreien, mangel- und schadensfreien, vollständigen, der vertragsgemäßen Fahrleistung und Nutzung nach § 11 entsprechenden verkehrs- und betriebssicheren Zustand sein. Dazu gehört der gleiche Sauberkeitszustand des Fahrzeugs, wie bei der Abholung, sowie eine volle Tankfüllung/Vollladung. Außerdem müssen alle Schlüssel, alle überlassenen Dokumente (Serviceheft und Zulassungsbescheinigung Teil I („Fahrzeugschein“)) und ein Nachweis aller vorgeschriebenen und durchgeführten Wartungen und Inspektionen vorhanden sein.

12.3 Bei der Rückgabe des Fahrzeugs wird ein Übergabeprotokoll entsprechend § 10.4 aufgenommen.

12.4 Ist der Abonnent nicht einverstanden mit dem Protokoll sowie den protokollierten Schäden und kann bei der Rückgabe keine Einigung erzielt werden, so ist für die abschließende Bewertung und Entscheidung ein Sachverständiger heranzuziehen. Dieser Sachverständige wird als unabhängige Partei ein eigenes Gutachten erstellen. Dabei können Sachverständige des TÜV, der Dekra oder GTÜ herangezogen werden. Wenn ein Sachverständiger das Fahrzeug begutachten muss, da der Abonnent nicht einverstanden mit dem Übergabeprotokoll ist, so trägt der Abonnent die Kosten des Gutachtens. Das Sachverständigengutachten wird Grundlage der Schadensberechnung. Durch das Gutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

12.5 Entspricht das Fahrzeug nicht den in § 12.2 benannten Anforderungen, so ist der Abonnent zum Ausgleich des entstandenen Schadens nach Reparatur/Instandsetzung durch aboDeinauto oder den Partner verpflichtet. aboDeinauto wird dem Abonnenten die Kosten der Schadensregulierung nach deren Durchführung entsprechend in Rechnung stellen. Diese belaufen sich bspw. für die Füllung eines Tankes auf EUR 3,00 inkl. USt. pro Liter. Eine Ausgleichspflicht besteht dabei insbesondere für Abnutzungsspuren, die über einen normalen Gebrauch hinausgehen. Der Anlage 12.5 sind Beispiele für Spuren einer normalen Gebrauchsnutzung in Abgrenzung zu Spuren einer übermäßigen Abnutzung zu entnehmen. Der Abonnent haftet dann nicht, wenn der Schaden von der vorhandenen Kfz-Versicherung nach § 14 abgedeckt sind, ausgenommen davon ist die Zahlung der Selbstbeteiligung.

12.6 Das Recht zur Geltendmachung von bei der Rückgabe nicht zu erkennenden Schäden oder Mängeln („verdeckten Mängel“) durch aboDeinauto bleibt davon unberührt. Verdeckte Mängel können nur innerhalb eines Monats nach Rückgabe geltend gemacht werden.

§ 13 Verkehrsverstöße

13.1 Der Abonnent haftet bei Verkehrsverstößen (im In- und Ausland) während der Laufzeit seines Abos im vollem Umfang für alle Inanspruchnahmen und Kosten (insb. Verwarnungs- und Bußgeldern, Fahrtenbuchauflagen nach § 31 a StVZO), davon umfasst sind auch Vergehen von nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten.

13.2 Dem Abonnenten werden alle im Rahmen eines Verkehrsverstoßes etwaige aboDeinauto zugesandte Unterlagen der zuständigen Behörden weitergeleitet, dies betrifft insbesondere einen etwaigen Anhörungsbogen zum Verkehrsverstoß. Der Abonnent ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende Rückmeldung in diesen Fällen an die zuständige Behörde fristgerecht erfolgt.

13.3 Für die Bearbeitung der Verkehrsverstöße durch aboDeinauto wird dem Abonnent zusätzlich pro Einzelfall eine Pauschale von EUR 15,00 inkl. USt. in Rechnung gestellt. Dem Abonnenten wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

§ 14 Kfz-Versicherung, Schadensregulierung

14.1 Gemäß den Vorgaben des Pflichtversicherungsgesetzes besteht für jedes gebuchte Fahrzeug eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Dabei besteht eine Deckungssumme von EUR 100 Mio. für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, bei Personenschäden maximal EUR 15 Mio. je geschädigte Person.

14.2 Für das gebuchte Fahrzeug wird aboDeinauto ergänzend nach Wahl eine Teil- und Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung abschließen, die den Abonnenten, sowie nutzungsberechtigte Fahrer und nutzungsberechtigte Dritte als versicherten Personenkreis einschließen. Es gelten hierfür grundsätzlich die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) des Versicherers, die dem Abonnenten nach der Buchung zur Verfügung gestellt werden, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Die AKB des Versicherers werden ebenfalls im Benutzerkonto des Abonnenten hinterlegt oder diesem per E-Mail zugesandt. In diesem Rahmen erhält der Abonnent auch einen Kfz-Versicherungsausweis, aus welchem sich ergibt, dass der Abonnent nach wirksamen Zustandekommens eines Abos zugleich versicherte Person des zwischen aboDeinauto und dem Versicherer geschlossenen Gruppenversicherungsvertrags wird. Die Selbstbeteiligung bei Vollkaskoschäden liegt bei EUR 1.000,00 für alle Kilometeroptionen S, M, L, XL, XXL und ist vom Abonnenten zu tragen.

14.3 Bei einem Schadensfall ist der Abonnent berechtigt, die Vollkaskoversicherung (z.B. bei eigenverschuldetem Unfallschaden, Vandalismus, Parkrempler), die Teilkaskoversicherung (z.B. bei Steinschlag oder Glasbruch) und die Haftpflichtversicherung (z.B. Beschädigung eines Fremdfahrzeugs) in Anspruch zu nehmen. Sollte die Schadenshöhe bei einem Versicherungsfall den Selbstbeteiligungsbetrag unterschreiten, trägt der Abonnent allerdings die unmittelbar anfallenden Reparaturkosten.

14.4 Der Abonnent ist verpflichtet, jeden Mangel oder Schaden am gebuchten Fahrzeug aboDeinauto unverzüglich in Textform anzuzeigen, der über das weitere Vorgehen entscheidet. Dies betrifft auch die Entwendung des Fahrzeugs. Des Weiteren muss der Abonnent umfassend zur Aufklärung des Schadensereignisses beitragen, dies betrifft insbesondere die Beantwortung von Rückfragen zum Schadenshergang. Außerdem müssen alle schadensmindernden und beweissichernden Maßnahmen vom Abonnenten getroffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere auch, dass bei Schadensfällen mit Dritten sofort und immer die Polizei zu rufen ist, dass weder vom Abonnenten oder den nutzungsberechtigten Fahrern/ nutzungsberechtigten Dritten ein Schuldanerkenntnis abgegeben wird und dass weiterhin keinerlei Angaben zur Sache gegenüber Versicherern anderer Unfallbeteiligter gemacht werden, ohne dies vorher mit aboDeinauto abzuklären. Wenn der Abonnent einen dieser Punkte vorsätzlich oder fahrlässig verletzt und daraus kein Versicherungsschutz entsteht, gilt § 14.5 entsprechend.

14.5 Bei Versicherungsausfall, das heißt Schäden und Mängel am gebuchten Fahrzeug, die der Abonnent oder nutzungsberechtigte Fahrer/ nutzungsberechtigte Dritte vorsätzlich herbeiführt, besteht kein Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässig herbeigeführten Mängeln und Schäden wird die Versicherungsleistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt. Ergänzend gelten die AKB des Versicherers.

14.6 Sollte das gebuchte Fahrzeug aus Gründen, die aboDeinauto nicht zu vertreten hat, vorübergehend oder dauerhaft nicht nutzbar sein, hat der Abonnent keinerlei Ansprüche gegen aboDeinauto auf Nutzungsentschädigung und/oder Ersatz von Mietwagenkosten, sofern diese nicht von der Kfz-Versicherung übernommen werden. Dies betrifft insbesondere die vorsätzliche Zerstörung des gebuchten Fahrzeugs durch den Abonnenten.

14.7 Jegliche versicherungstechnischen Abwicklungen sowie die Koordination der entsprechenden Reparatur/Instandsetzung des gebuchten Fahrzeugs erfolgen über aboDeinauto.

14.8 Bei Bedarf kann aboDeinauto einen spezialisierten Anwalt zur Schadensregulierung beauftragen. Die Kosten für die Rechtsverfolgung werden dem Abonnenten gemäß seinem Verschulden nur in Rechnung gestellt, soweit ein Versicherungsausfall oder eine Leistungskürzung nach § 14.5 vorliegt.

§ 15 Haftung

Die aboDeinauto GmbH haftet nicht für sich, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, dass sie

a) vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper oder Gesundheit einer anderen Person verletzt hat,
b) vorsätzlich oder fahrlässig wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des jeweiligen Vertrages notwendig sind und die daneben wesentlichen Rechtspositionen aus dem jeweiligen Vertrag, wie insbesondere § 2, schützen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet aboDeinauto nur auf den vertragstypisch, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Außerdem haftet aboDeinauto, soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen

§ 16 Laufzeit und Kündigung

16.1 Der Plattformvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2 Das Abo ist befristet auf die gebuchte Laufzeit und beginnt immer am geplanten Übergabetermin. Eine Mindestlaufzeit von einem Monat darf nicht unterschritten werden. Es endet ohne gesonderte Kündigung vorbehaltlich Satz 4 automatisch am letzten Tag der Laufzeit. Der Abonnent kann das Abo bis zu einen Monat vor dessen Ende um eine beliebige Anzahl von Monaten verlängern, sofern die Gesamtlaufzeit des Abos zwölf Monate nicht überschreitet.

16.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund für aboDeinauto liegt insbesondere vor, wenn

a) der Abonnent mit der Entrichtung einer Gebühr aus dem Abo mehr als 14 Tage in Verzug ist,
b) der Abonnent, der nutzungsberechtigte Fahrer oder Dritte das Fahrzeug entgegen der vorgeschriebenen vertragsgemäßen Nutzung entsprechend § 10 verwendet,
c) der Abonnent, der nutzungsberechtigte Fahrer oder Dritte das Fahrzeug einem unbefugtem Dritten überlässt (siehe § 9),
d) der Abonnent bei der Buchung oder Erstellung seines Benutzerkontos unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, insbesondere betreffend seine Fahrerlaubnis, und deshalb die Fortsetzung des Abos bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu einer etwaigen sonstigen Beendigung nicht zumutbar ist,
e) der Abonnent bei Eintritt eines Versicherungsfalls die zu leistende Selbstbeteiligung zur Schadensregulierung nach zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist leistet,
f) die Schadensquote EUR 5.000,00 in Summe pro Kalenderjahr überschreitet,
g) dem Abonnenten sein Führerschein durch Verwaltungsakt entzogen wird und
h) der Abonnent wiederholt, d.h. mehr als zwei Mal, das gebuchte Fahrzeug entgegen § § 8.3 in fahruntüchtigem Zustand geführt hat.

Dem Abonnenten steht insbesondere dann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn aboDeinauto aus Gründen, die aboDeinauto zu vertreten hat, den voraussichtlichen Beginn des Abos um mehr als zwei Wochen überschreitet. Dem Abonnenten werden in dem Fall etwaige Vorauszahlungen auf Gebühren erstattet. Allerdings besteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Abonnent das gebuchte Fahrzeug kurzzeitig eigenverschuldet nicht nutzen kann, dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Abonnenten ein Fahrverbot auferlegt wurde.

16.4 Die Kündigung sowie die Beendigung der Laufzeit hat insbesondere zur Folge, dass

a) der Abonnent das Besitzrecht am überlassenen Fahrzeug verliert und
b) der Abonnent zur Herausgabe des Fahrzeugs im Rahmen der in § 12 vorgegebenen Voraussetzungen verpflichtet wird. Ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug steht dem Abonnenten nicht zu.

16.5 Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Herausgabefrist betreffend die Gegenstände und Unterlagen nach § 16.4. b) ist aboDeinauto berechtigt,

a) das Fahrzeug in Besitz zu nehmen,
b) dem Abonnenten die Kosten für die Lokalisierung und Sicherstellung des Fahrzeugs und der Ersatzbeschaffung der Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugdokumente, sowie die Kosten weiterer hierdurch entstandener Schäden ersetzt zu verlangen.

aboDeinauto ist dazu nicht berechtigt, wenn der Abonnent die verspätete Herausgabe nicht zu vertreten hat. Das Handeln der nutzungsberechtigten Fahrer und nutzungsberechtigten Dritten wird dem Abonnent dabei wie eigenes Verschulden zugerechnet.

16.6 Im Falle der außerordentlichen Kündigung bleibt die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen seitens aboDeinauto ausdrücklich vorbehalten.

16.7 Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen aboDeinauto und dem Abonnenten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 aboDeinauto behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Abonnenten per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten zusammen mit dem Hinweis gesandt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit besteht. Sollte der Abonnent der Geltung der neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprechen, gelten die AGB als vereinbart.

17.3 Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.

aboDeinauto GmbH
Havel-Center, Am Industriegelände 3, 14772 Brandenburg
Geschäftsführer: Herr Alexander Thieme
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 222378 B,
Steuernummer: folgt sobald zugeteilt
Stand: November 2020

Anlage 12.5: Abgrenzung normale Gebrauchsspuren zu übermäßiger Abnutzung bei Fahrzeugen

1. Beispiele für normale Gebrauchsspuren

Außen:

• Leichte oberflächliche Kratzer, z.B. vom Schlüssel oder den Fingernägeln herrührend in Türgriff- bzw. Schlossnähe aber auch an übrigen Karosserieteilen;
• Leichte oberflächliche Lackschäden (z.B. Parkschäden) an den Türkanten, die sich noch (ohne verbleibende Restschäden) beheben lassen;
• Leichte Lackschäden durch Steinschläge an den lackierten Flächen der Frontpartie (Haube, Schürze, Spoiler, etc.);
• Leichte, kaum ins Auge fallende vereinzelte Steinschläge an der Windschutzscheibe, die eine Weiterbenutzung der Scheibe ohne Weiteres ermöglichen und nicht im Fahrersichtfeld sind;
• Kleinste Beulen (ohne Lackschäden), wie sie meist an den Seiten des Fahrzeugs auf Parkplätzen entstehen;
• Normales, der Gesamtlaufleistung entsprechendes Abnutzungsbild der Bereifung und der Felgen, auch leichte Felgenhornberührungen;
• Oberflächliche Striemen oder Schlieren auf der Lackierung, wie sie in Waschanlagen entstehen, sofern diese auf einfache Weise durch Polieren entfernt werden können;
• Schwitzölbildung am Antriebsaggregat;
• Einsatzbedingte normale Abnutzungs- oder auch Alterungserscheinungen an der Brems- und Auspuffanlage;
• Undichtigkeit der Ventildeckeldichtung und des Simmerings bedingter Ölverlust des Motors

Innen:

• Sitzbezüge, die im Beanspruchungsbereich dünn und glatt werden;
• Leichte, nutzungsbedingte, gleichmäßige Verfärbung durch normale gebrauchsbedingte Schmutzeinwirkung, vor allem bei hellen Polstern (ausgenommen Flecken)

2. Beispiele für eine übermäßige Abnutzung iSd. § 538 BGB

Außen:

• Bei reinen Verschleißteilen ist von einer übermäßigen Abnutzung auszugehen, wenn die Verschleißtoleranz bzw. die Austauschintervalle überschritten sind oder das Verschleißteil defekt ist;
• Blechschäden jeglicher Art, Dellen, Stauchungen etc.;
  • z.B. sichtbare Deformation des Felgenhorns einer Felge
  • Großflächige Beulen mit teilweise scharfkantig kratzenden Eindrücken;
  • Nennenswerte Lackschäden, insbesondere auch Kratzer, die sich aufgrund ihrer Tiefe nicht durch Aufpolieren des Lacks entfernen lassen, z.B.: mehr als 3 cm Lackabplatzungen an der Frontverkleidung;
• Schäden durch äußere Einwirkung an allen Bauteilen, wie z.B. Rädern, Spiegeln, Lichtern (auch z.B. bloßer Riss im Blinklichtglas), Scheiben, Stoßstangen etc. (Letztere dürfen allerdings bestimmungsgemäße leichte Beschädigungen aufweisen);
• Funktionsbeeinträchtigungen von Schlössern, Deckeln, Armaturen, Griffen, Hebeln, insbesondere auch bei Anbauteilen;
• Schäden an Aggregaten oder anderen Fahrzeugteilen, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit beeinträchtigen (z.B. Mechanische Einwirkung auf den Katalysator);
• Größere, auf Steinschlag beruhende Ausplatzungen der Windschutzscheibe (sog. Kuhauge)

Innen:

• Flecken, Brandlöcher oder äußere Beschädigungen aus anderer Ursache an den Polstern und Inneneinrichtungen einschließlich Kofferraum