Ohne Startgeb├╝hr von 199 Euro ­čÜŚ ­čÜŚ ­čÜŚ deutschlandweite Lieferung ab 49 Euro

AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der aboDeinauto GmbH f├╝r Privatpersonen/Verbraucher

┬ž 1 Allgemeines

1.1 Die aboDeinauto GmbH, mit Sitz in Berlin (k├╝nftig: Brandenburg an der Havel), derzeit eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 222378 B, Havel-Center, Am Industriegel├Ąnde 3, 14772 Brandenburg, (im Folgenden: aboDeinauto) betreibt eine Vermietung von Fahrzeugen in Form eines Abonnements, bei dem Privatpersonen oder auch Gesch├Ąftskunden f├╝r einen Zeitraum von einem Monat und dar├╝ber hinaus neue oder gebrauchte Fahrzeuge buchen k├Ânnen (im Folgenden: Abo). Zur Buchung dieses Abos betreibt aboDeinauto eine Onlineplattform auf der Webseite www.abodeinauto.de (im Folgenden: Plattform). Zur Bereitstellung der Fahrzeuge f├╝r das Abo und zur Erbringung von Serviceleistungen im Rahmen der Durchf├╝hrung des Abos bedient sich aboDeinauto dritter, selbstst├Ąndiger Partner (im Folgenden: Partner).

1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Gesch├Ąftsbeziehung zwischen aboDeinauto und dessen Kunden, die Verbraucher i.S.v. ┬ž 13 BGB sind (im Folgenden: Abonnent). Diese AGB gelten dabei f├╝r alle Abonnenten, die sich auf der Plattform registriert haben und bei der Anmeldung diesen AGB oder die bei der Buchung eines Abos diesen AGB zugestimmt haben.

1.3 Anderslautende AGB seitens Dritter bilden keine Rechtsgrundlage. Abweichenden AGB der Abonnenten wird hiermit widersprochen. Abweichende AGB werden seitens aboDeinauto nur anerkannt, wenn diese ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurden.

┬ž 2 Vertragsinhalt

2.1 F├╝r die Buchung eines Abo ist es grunds├Ątzlich erforderlich, dass sich der Abonnent auf der Plattform registriert und somit ein Benutzerkonto anlegt. Hierdurch kommt ein kostenfreier Vertrag zwischen aboDeinauto und dem Abonnenten zustande (im Folgenden: Plattformvertrag). Genauere Regelungen zum Plattformvertrag sind ┬ž 3 zu entnehmen. Zun├Ąchst wird den Abonnenten jedoch ebenfalls die M├Âglichkeit einger├Ąumt, auch ohne Registrierung und Anlegen eines Benutzerkontos die Plattform zu nutzen und Abos zu buchen.

2.2 Der Vertragsschluss ├╝ber ein Abo (im Folgenden: Buchung) stellt einen Einzelvertrag dar und beinhaltet die von aboDeinauto angebotene Mobilit├Ątsvariante, die dem Abonnenten die Nutzung eines Fahrzeugs f├╝r einen Mindestzeitraum von einem Monat und dar├╝ber hinaus erm├Âglicht. Im Gegenzug muss der Abonnent zu Beginn des Abos eine Startgeb├╝hr zahlen, sowie eine weitere monatliche Pauschale in Form einer monatlichen Nutzungsgeb├╝hr (die ÔÇ×Monatsgeb├╝hrÔÇť). Diese Monatsgeb├╝hr ist dabei angepasst an das f├╝r das Abo ausgew├Ąhlte Fahrzeug(modell), die Laufzeit des Abos und die monatlich gefahrene Kilometeranzahl, welche im Rahmen der Buchung ausgew├Ąhlt werden m├╝ssen. Die genauen Preise der Startgeb├╝hr und Monatsgeb├╝hr sind unter ┬ž 5 dargestellt.

┬ž3 Anmeldung, Registrierung und Nutzung der Plattform

3.1 aboDeinauto stellt den Abonnenten eine Plattform f├╝r die Buchung eines Abos zur Verf├╝gung.

3.2 Im Rahmen der Plattform verantwortet die aboDeinauto GmbH durch eine von ihr bereitgestellte Organisationssoftware zudem Organisation und Administration des angebotenen und gebuchten Abos.

3.3 Die Nutzung der Plattform ist f├╝r die Abonnenten kostenfrei. Sie erfordert grunds├Ątzlich eine vorherige Registrierung der Abonnenten und eine Zustimmung zu diesen AGB und der gesonderten Datenschutzerkl├Ąrung, sowie eine Erstellung eines Benutzerkontos. Dadurch kommt der in ┬ž 2.1 benannte Plattformvertrag zustande. Zun├Ąchst wird den Abonnenten jedoch ebenfalls die M├Âglichkeit einger├Ąumt, auch ohne Registrierung und Anlegen eines Benutzerkontos die Plattform zu nutzen und Abos zu buchen. In diesem Fall muss der Abonnent bei Buchung eines Abos diesen AGB und der gesonderten Datenschutzerkl├Ąrung zustimmen.

3.4 Im Falle der Registrierung f├╝hrt aboDeinauto ein Benutzerkonto f├╝r Abonnenten auf der Plattform. Dieses Benutzerkonto ist mit pers├Ânlichen Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) gesch├╝tzt. Die Zugangsdaten d├╝rfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.5 Ein Benutzerkonto kann entweder vom Abonnenten selbst - ├╝ber das Online-Sign-Up-Formular - oder von aboDeinauto angelegt werden. Nachdem das Benutzerkonto angelegt worden ist, werden die Abonnenten f├╝r die Nutzung der Plattform freigeschaltet und k├Ânnen sich auf der Plattform ├╝ber den von aboDeinauto per E-Mail bereitgestellten Link unter Angabe des ebenfalls per E-Mail ├╝bersandten Benutzernamens und initialen Passworts, welches nach Registrierung zu ├Ąndern ist, registrieren. aboDeinauto best├Ątigt den Abonnenten die Registrierung per E-Mail.

Der Abonnent ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgem├Ą├če und vollst├Ąndige Angaben, insbesondere zu seiner Identit├Ąt, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu machen, sowie, eine Kopie seines zum Zeitpunkt der Registrierung g├╝ltigen F├╝hrerscheins sowie eine Kopie eines Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass, Vorder- und R├╝ckseite) hochzuladen. Sofern zun├Ąchst keine Registrierung auf der Plattform f├╝r die Buchung von Abos notwendig ist, sind die vorgenannten Dokumente als Scan per E-Mail an aboDeinauto zu ├╝bermitteln. ├änderungen, die die vorstehend zu machenden Angaben und den F├╝hrerschein w├Ąhrend der Laufzeit des Plattformvertrages betreffen, sind aboDeinauto unverz├╝glich entweder durch Vornahme der ├änderungen im jeweiligen Benutzerkonto oder per E-Mail mitzuteilen.

3.6 aboDeinauto bem├╝ht sich, Beschr├Ąnkungen, Beeintr├Ąchtigungen, Verbindungsabbr├╝che oder andere Einschr├Ąnkungen der Nutzung der Plattform zu vermeiden, soweit dies technisch m├Âglich ist. Zu zeitweiligen Nutzungseinschr├Ąnkungen zur Pflege und Weiterentwicklung der Plattform ist aboDeinauto berechtigt.

3.7 Um ihre Systeme sowie Dritte vor sch├Ądlichen Programmen und Inhalten wie z.B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu sch├╝tzen, kann aboDeinauto technische Schutzma├čnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solches insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.

┬ž 4 Buchung

4.1 Die Buchung eines Abos zwischen der aboDeinauto GmbH und dem Abonnenten erfolgt ├╝ber die Plattform.

4.2 Zun├Ąchst besteht die M├Âglichkeit, einzelne Abo Angebote zu speziellen Fahrzeugen und deren Standort sowie den voraussichtlichen Beginn des Abos auf der Plattform einzusehen und anschlie├čend eine Buchungsanfrage zu einem Abo zu stellen (im Folgenden: Buchungsanfrage). Diese Buchungsanfrage stellt ein bindendes Angebot des Abonnenten auf Abschluss einer Buchung eines Abos f├╝r ein spezielles Fahrzeug (im Folgenden: gebuchtes Fahrzeug) dar. Die Buchungsanfrage des Abonnenten betreffend das Fahrzeug wird anschlie├čend von aboDeinauto dem Partner mitgeteilt und abgefragt, ob das angefragte Fahrzeug zur Verf├╝gung steht. Sollte das angefragte Fahrzeug noch beim Partner zur Verf├╝gung stehen, wird aboDeinauto das Fahrzeug f├╝r zwei Werktage bei dem jeweiligen Partner reservieren.

4.3 aboDeinauto kann diese Buchungsanfrage des Abonnenten annehmen oder ablehnen. Eine Ablehnung ist insbesondere m├Âglich, wenn der Abonnent die nachfolgenden vorgegebenen Voraussetzungen nicht erf├╝llt. Diese sind die Vorlage eines g├╝ltigen F├╝hrerscheins der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse f├╝r das gew├╝nschte Abo Fahrzeug, die Vorlage einer Kopie eines Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass, Vorder- und R├╝ckseite), beides ist im Benutzerkonto des Abonnenten hochzuladen oder per E-Mail an aboDeinauto zu ├╝bermitteln. Die Pr├╝fung der Kreditw├╝rdigkeit erfolgt durch eine Abfrage bei der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Des Weiteren muss der Abonnent einen Gesch├Ąftssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein Vertragsabschluss ohne diese Voraussetzungen zu erf├╝llen, ist ausgeschlossen. Eine Ablehnung ist ebenfalls m├Âglich, wenn das angefragte Fahrzeug bei dem jeweiligen Partner nicht zur Verf├╝gung steht. Reagiert aboDeinauto innerhalb von zwei Werktagen nicht auf eine Buchungsanfrage eines Abonnenten, gilt dies als Ablehnung.

4.4 Die versandte Eingangsbest├Ątigung nach der ├ťbermittlung der Buchungsanfrage des Abonnenten stellt noch keine Annahme der aboDeinauto dar, sondern soll dem Abonnenten lediglich aufzeigen, dass die Buchungsanfrage eingegangen ist.

4.5 Ein verbindlicher Vertrag ├╝ber ein Abo unter Einbeziehung der hier aufgef├╝hrten AGB kommt dann zustande, wenn dem Abonnenten seitens der aboDeinauto eine finale Buchungsbest├Ątigung in Textform (┬ž 126b BGB) zugeschickt wurde. Der Vertrag kommt ausschlie├člich im elektronischen Gesch├Ąftsverkehr ├╝ber die Plattform und E-Mail zustande.

┬ž 5 Preise

5.1 Ma├čgeblich sind die zum Zeitpunkt der Buchung vereinbarten Preise. In der Best├Ątigungs-Mail der jeweiligen Buchung wird das vom Abonnenten gew├Ąhlte Abo, die zu zahlende Startgeb├╝hr und die Monatsgeb├╝hr nochmals aufgef├╝hrt. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in H├Âhe von derzeit 16 % bis 31.12.2020, danach 19%, sofern nichts anderes angegeben ist.

5.2 Mit den vorgenannten Preisen sind alle im Rahmen der jeweiligen Buchung erbrachten Leistungen abgegolten, sofern sich aus der Buchung oder ┬ž 5 nichts anderes ergibt. Dies gilt nicht, sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Schaden oder Mangel nach ┬ž 12 vorliegt.

5.3 Die Startgeb├╝hr f├╝r ein Abo betr├Ągt EUR 199,00 inkl. USt. und ist einmalig bei Buchung eines Abos zu zahlen. Das hei├čt f├╝r jedes weitere abgeschlossene Abo muss diese wieder entrichtet werden. Die einmalige Startgeb├╝hr umfasst insbesondere die Kosten f├╝r die Bereitstellung des im Rahmen des Abos gebuchten Fahrzeugs und damit insbesondere die Kosten der Zulassung auf aboDeinauto.

5.4 Dar├╝ber hinaus hat der Abonnent eine feste Monatsgeb├╝hr w├Ąhrend der Laufzeit des Abos zu zahlen. Die Monatsgeb├╝hr umfasst neben der Fahrzeugnutzung auch die j├Ąhrliche KFZ-Steuer (anteilig), die anteiligen Kosten der Jahrespr├Ąmie f├╝r Haftpflicht-, Teil- und Vollkaskoversicherung entsprechend den Regelungen nach ┬ž 14, sowie die Wartungs- und Verschlei├čreparaturen innerhalb des normalen Gebrauchs (siehe ┬ž 12.5 und Anlage 1), die Rundfunkgeb├╝hren (ÔÇ×GEZÔÇť) und Inspektionen nach den nachstehenden Bedingungen der ┬ž 5.6. Die H├Âhe der Monatsgeb├╝hr richtet sich dabei nach der gebuchten Kilometeroption im Rahmen des Abos. Dabei kann zwischen verschiedenen Optionen gew├Ąhlt werden. Am Ende der Laufzeit des Abos erfolgt eine Kontrolle der monatlich gefahrenen Kilometer. Hierzu hat der Abonnent einen Nachweis in Form eines Fotos vom Kilometerstand auf seinem Benutzerkonto hochzuladen oder per E-Mail an aboDeinauto zu ├╝bersenden, auf welchem der Kilometerstand deutlich erkennbar ist. Ausgehend hiervon werden sog. Minder- bzw. Mehrkilometer notiert/berechnet und gegebenenfalls im Benutzerkonto hinterlegt. Minderkilometer sind die Kilometer, die trotz der gebuchten Kilometeroption nicht gefahren wurden. Mehrkilometer sind solche, die ├╝ber die gebuchte Kilometeroption hinausgehen. Bei einer Umbuchung der Kilometeroption nach ┬ž 7 verfallen die bisher etwaigen gesammelten Minderkilometer, angefallene Mehrkilometer bleiben jedoch grunds├Ątzlich bestehen. Nach Beendigung/Ablauf der erstmaligen Laufzeit des Abos verfallen die Minderkilometer ebenfalls. Ein Anspruch auf R├╝ckverg├╝tung f├╝r verfallene Minderkilometer steht dem Abonnenten nicht zu. Sollte nach der Laufzeit des Abos die gebuchte Kilometeroption durch Mehrkilometer ├╝berschritten worden sein, so f├Ąllt ein Zusatzentgelt gem├Ą├č der Auflistung in der Buchung f├╝r den Abonnenten an. Ist keine Vereinbarung ├╝ber das Zusatzentgelt f├╝r Mehrkilometer getroffen, dann betr├Ągt das Entgelt EUR 0,20 inkl. USt je Mehrkilometer.

5.5 Alle w├Ąhrend der Laufzeit des Abos anfallenden Kosten aufgrund von notwendigen Wartungs- und Verschlei├čarbeiten gem├Ą├č der vereinbarten Kilometeroption und nach den Serviceintervallen des Herstellers (ÔÇ×ScheckheftÔÇť) werden von aboDeinauto ├╝bernommen und sind mit der Monatsgeb├╝hr abgegolten. Bevor notwendige Wartungs- oder Reparaturarbeiten in einer von aboDeinauto vorgegebenen Werkstatt an dem gebuchten Fahrzeug vorgenommen werden d├╝rfen, muss die vorherige Zustimmung von aboDeinauto eingeholt werden. Erst wenn eine Freigabe mindestens in Textform von aboDeinauto vorliegt, d├╝rfen diese Wartungs- und Verschlei├čarbeiten ausgef├╝hrt werden. In diesem Zusammenhang ist der Abonnent auch verpflichtet, aboDeinauto alle Anzeigen f├╝r notwendige Wartungs- und Verschlei├čarbeiten (z.B. Kontrollleuchte Service oder ├ľlwechsel) unverz├╝glich mitzuteilen.

5.6 Eine weitere Leistung der aboDeinauto, welche von der Monatsgeb├╝hr umfasst ist, ist entweder die ganzj├Ąhrige Bereifung durch Allwetterreifen, sowie der verschlei├čbedingte Reifenwechsel, oder alternativ die Bereitstellung von Winter- sowie Sommerreifen und damit auch der nach freiem Ermessen zweimal j├Ąhrliche (abh├Ąngig vom Einsatzort des Fahrzeugs) witterungsbedingte Reifenwechsel auf Sommer- bzw. Winterreifen. Gr├Â├če, Fabrikat und Material der Reifen und Felgen obliegt der Entscheidung von aboDeinauto. Auch vor einem Reifenwechsel muss die vorherige Zustimmung mindestens in Textform von aboDeinauto eingeholt werden, dieser soll grunds├Ątzlich beim Partner stattfinden, von welchem das gebuchte Fahrzeug stammt.

5.7 W├Ąhrend der Laufzeit des Abos ist der Abonnent selbst f├╝r die Kosten der Betriebsfl├╝ssigkeiten (z.B. Kraftstoffe, AdBlue, Scheibenwischwasser, Motor├Âl), der Kosten f├╝r Maut, sowie Kosten der Reinigung und Pflege des Fahrzeugs verantwortlich. Diese sind nicht von der Monatsgeb├╝hr erfasst und vom Abonnenten selbst zu tragen. Daneben tr├Ągt der Abonnent auch die Verantwortung alle erforderlichen Betriebsfl├╝ssigkeiten nach der Betriebsanleitung des Fahrzeugs nachzuf├╝llen und dies entsprechend zu kontrollieren.

┬ž 6 Zahlungsbedingungen

6.1 aboDeinauto l├Ąsst zu Beginn des Abos, d.h. gerechnet ab dem geplanten ├ťbergabetag des gebuchten Fahrzeugs entsprechend ┬ž 16.2, dem Abonnenten per E-Mail eine Rechnung ├╝ber die Monatsgeb├╝hr zukommen, das hei├čt die monatlichen Nutzungsgeb├╝hren sind immer im Voraus f├Ąllig. Die Startgeb├╝hr ist zusammen mit der ersten Monatsgeb├╝hr entsprechend Satz 1 f├Ąllig und wird dem Abonnenten entsprechend in Rechnung gestellt.

6.2 Eventuell anfallende Bu├čgelder wegen Verkehrsverst├Â├čen entsprechend ┬ž 13 werden dem Abonnenten immer sofort nach Erhalt des Versto├čes in Rechnung gestellt. Etwaig anfallende Verkehrsverst├Â├če nach ┬ž 13, die der Abonnent oder nutzungsberechtigte Fahrer/nutzungsberechtigte Dritte begangen haben, k├Ânnen auch noch nach Ablauf des Abos in Rechnung gestellt werden.

6.3 Die Rechnungen werden ausschlie├člich in elektronischer Form per E-Mail versandt und sind gegebenenfalls im jeweiligen Benutzerkonto zu hinterlegen.

6.4 Um ein aboDeinauto Abo abschlie├čen zu k├Ânnen, muss der Abonnent eine Zahlungsart angeben. Dadurch autorisiert der Abonnent aboDeinauto die angegebene Zahlungsart zu belasten. Der Rechnungsbetrag wird dabei auf das folgende Konto eingezogen:

Inhaber: aboDeinauto GmbH
IBAN: DE93100208900033188196
BIC: HYVEDEMM488

6.5 Bei Zahlungsverzug beh├Ąlt sich aboDeinauto GmbH vor, pauschale Mahngeb├╝hren als Verzugsschaden in H├Âhe von EUR 5,00 inkl. USt. zu erheben. Dem Abonnenten wird dabei der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

┬ž 7 Umbuchung

7.1 Dem Abonnenten steht nach ┬ž 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zu, d.h. eine Stornierung durch Widerruf seiner Willenserkl├Ąrung zum Vertragsschluss ist nicht m├Âglich.

Dem Abonnenten steht die M├Âglichkeit zu, bis zu 24 Stunden vor einem Abo-Monat einen kostenlosen Wechsel seiner Kilometeroption durchzuf├╝hren. Diesen Wechsel kann er selbst ├╝ber sein Benutzerkonto durchf├╝hren oder indem er aboDeinauto eine entsprechende E-Mail schickt. ├ťber den Wechsel und die Aktivierung der ge├Ąnderten Kilometeroption wird der Abonnent von aboDeinauto per E-Mail informiert. Eine Stornierung des Wechsels der Kilometeroption kann nur ├╝ber den Customer-Service unter 030-40366758 innerhalb von 24 Stunden nach der Umbuchung erfolgen. Im Falle der Umbuchung in eine h├Âhere Kilometeroption (d.h. beispielsweise von der Kilometeroption S in die Kilometeroption L) gilt diese f├╝r die gesamte Restlaufzeit des Abos. Die entsprechend hierdurch nachtr├Ąglich erh├Âhte Monatsgeb├╝hr wird dem Abonnenten bei der n├Ąchsten Rechnung in Rechnung gestellt.

┬ž 8 Pflichten des Abonnenten

8.1 Der Abonnent verpflichtet sich zur Einhaltung und Erf├╝llung aller vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Zahlung der entsprechenden Geb├╝hren nach ┬ž 5 und der vertragsgem├Ą├čen Nutzung des Fahrzeugs entsprechend ┬ž 10.

8.2 aboDeinauto hat zu jeder Zeit w├Ąhrend der Laufzeit des Abos die Berechtigung, eine Aktualisierung des F├╝hrerscheinnachweises vom Abonnenten, nutzungsberechtigten Fahrern und Dritten auf dem Benutzerkonto oder per E-Mail abzufragen. Bei dieser Anfrage ist der Abonnent verpflichtet, unverz├╝glich eine aktuelle Kopie des g├╝ltigen F├╝hrerscheins auf dem Benutzerkonto hochzuladen oder per E-Mail an aboDeinauto zu ├╝bersenden.

Der Verlust des F├╝hrerscheins, ein Fahrverbot, die Sicherstellung oder Beschlagnahme des F├╝hrerscheins oder ├Ąhnliches ist ├╝berdies unverz├╝glich aboDeinauto anzuzeigen und das F├╝hren des Fahrzeugs strikt zu unterlassen.

8.3 Der Abonnent verpflichtet sich, das gebuchte Fahrzeug ausschlie├člich in fahrt├╝chtigem Zustand zu f├╝hren, das hei├čt, das Fahren unter Alkoholeinfluss (0,00 ÔÇ░), Drogen, Medikamenten, sowie aufgrund von M├╝digkeit oder Krankheit oder sonstigen Faktoren, welche die Fahrt├╝chtigkeit beeinflussen k├Ânnen, ist strikt zu unterlassen. Die gleiche Verpflichtung gilt entsprechend f├╝r nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte.

┬ž 9 Nutzungsberechtigung

9.1 Das zur Verf├╝gung gestellte Fahrzeug darf nur von dem Abonnenten und von weiteren jeweils vor der ersten Nutzung des Fahrzeugs zus├Ątzlich angegebenen Fahrern gef├╝hrt werden, zus├Ątzliche Fahrer m├╝ssen bei der jeweiligen Buchungsanfrage benannt werden und gegebenenfalls entsprechend im Benutzerkonto hinterlegt werden (im Folgenden: nutzungsberechtigte Fahrer). Das Fahrzeug darf ausschlie├člich von dem Abonnenten und den nutzungsberechtigten Fahrern gef├╝hrt werden. Eine Erweiterung der nutzungsberechtigten Fahrer w├Ąhrend des Abos ist nur m├Âglich, indem der Abonnent samt Nachweis eines g├╝ltigen F├╝hrerscheins des neuen potentiellen nutzungsberechtigten Fahrers eine entsprechende Anfrage per E-Mail an aboDeinauto schickt.

9.2 Dar├╝ber hinaus sind Familienangeh├Ârige des Abonnenten und der nutzungsberechtigten Fahrer, namentlich Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Ehegatten oder nichteheliche Lebensgef├Ąhrten ebenfalls nutzungsberechtigt (im Folgenden: Nutzungsberechtigte Dritte).

9.3 F├╝r die nutzungsberechtigten Fahrer und die nutzungsberechtigten Dritten muss ein Nachweis (in Form eines Fotos) ├╝ber einen g├╝ltigen F├╝hrerschein auf dem Benutzerkonto des Abonnenten hochgeladen werden oder per E-Mail an aboDeinauto ├╝bersandt werden.

9.4 Der Abonnent und die nutzungsberechtigten Fahrer sowie nutzungsberechtigten Dritten m├╝ssen mindestens 21 Jahre alt und d├╝rfen maximal 75 Jahre alt sein. Weiterhin erforderlich ist, dass der F├╝hrer des Fahrzeugs seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung im Besitz eines in Deutschland g├╝ltigen F├╝hrerscheins ist, davon ausgenommen sind kurzzeitige Fahrverbote von bis zu einem Monat, die in Summe einen Zeitraum von drei Monaten nicht ├╝berschreiten, und gegebenenfalls alle darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen erf├╝llt.

9.5 Grunds├Ątzlich muss der Abonnent daf├╝r Sorge tragen, dass die Pflichten der AGB von den nutzungsberechtigten Fahrern sowie von den nutzungsberechtigten Dritten zu jeder Zeit eingehalten werden. Weiterhin besteht die Pflicht des Abonnenten vor jedem Fahrtantritt zu ├╝berpr├╝fen, ob der jeweilige Nutzungsberechtigte (Fahrer oder Dritte) fahrtauglich ist, sowie weiterhin einen g├╝ltigen F├╝hrerschein besitzt. Der Abonnent haftet f├╝r das Handeln der nutzungsberechtigten Fahrer und Dritte, wie f├╝r eigenes Verschulden (vgl. ┬ž 15).

┬ž 10 Fahrzeug├╝bergabe

10.1 Die Fahrzeug├╝bergabe findet statt, sobald der Partner das gebuchte Fahrzeug vorbereitet hat und aboDeinauto dem Abonnenten per E-Mail angezeigt hat, dass das im Rahmen des Abos gebuchte Fahrzeug bereitgestellt wurde (im Folgenden: Geplanter ├ťbergabetermin). Der ├ťbergabeort ist dabei in der Regel an dem Gesch├Ąftssitz des von aboDeinauto angegebenen Partners. Der Abonnent kann im Regelfall gem├Ą├č Satz 2 das gebuchte Fahrzeug ab dem geplanten ├ťbergabetermin beim Partner zu dessen ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten bis zwei Stunden vor Schlie├čung des Gesch├Ąfts des Partners abholen. Sollte eine pers├Ânliche Abholung durch den Abonnenten nicht m├Âglich sein, bietet aboDeinauto ab Q2/2021 den Service an, dass das Fahrzeug auch zu dem Abonnenten gebracht werden kann. Dazu fallen jedoch Fahrzeuglieferungsgeb├╝hren in H├Âhe von EUR 290,00 an.

10.2 Die Abholung kann der Abonnent selbst durchf├╝hren oder einen nutzungsberechtigten Fahrer oder Dritten zur Abholung erm├Ąchtigen. Im Vorhinein muss der Abonnent aboDeinauto den Namen der abholenden Person mitteilen. Am ├ťbergabeort muss die abholende Person einen in Deutschland g├╝ltigen F├╝hrerschein sowie einen g├╝ltigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen, andernfalls kann das Fahrzeug nicht ├╝bergeben werden.

10.3 Das gebuchte Fahrzeug wird in einem verkehrssicheren Zustand mit einer vollen Tankf├╝llung bzw. Vollladung (bei Elektrofahrzeugen) an den Abonnenten ├╝bergeben. Bei der ├ťbergabe des Fahrzeugs erh├Ąlt der Abonnent auch die entsprechenden Fahrzeugdokumente, insbesondere die Zulassungsbescheinigung Teil I (ÔÇ×FahrzeugscheinÔÇť).

10.4 Der Gefahr├╝bergang an den Abonnenten erfolgt mit der ├ťbergabe des Fahrzeugs und damit verbundener Protokollierung des Fahrzeugzustands durch den Partner (im Folgenden: ├ťbergabeprotokoll). Im Rahmen des ├ťbergabeprotokolls wird das gebuchte Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter des Partners besichtigt und eventuelle Sch├Ąden festgehalten. Das ├ťbergabeprotokoll wird mit den getroffenen Feststellungen vom Abonnenten oder dessen Bevollm├Ąchtigten und dem Partner bzw. sachkundigen Mitarbeiter unterschrieben sowie eine entsprechende Kopie dem Abonnenten oder Bevollm├Ąchtigten ausgeh├Ąndigt und eine weitere vom Partner unverz├╝glich binnen drei Tagen an aboDeinauto per E-Mail ├╝bermittelt werden.

10.5 Sollte der Abonnent oder dessen Bevollm├Ąchtigter das Fahrzeug am vereinbarten ├ťbergabeort und geplanten -termin nicht annehmen oder darf dem Abonnent bzw. dessen Bevollm├Ąchtigten das Fahrzeug nicht ├╝bergeben werden, weil die Voraussetzungen nach ┬ž 4.3 f├╝r die ├ťbergabe fehlen, hat dies auf den Beginn des Abos nach ┬ž 16.2 keinen Einfluss

┬ž 11 Vertragsgem├Ą├če Nutzung

11.1 Der Abonnent verpflichtet sich, w├Ąhrend der Laufzeit des Abos zur vertragsgem├Ą├čen Nutzung des gebuchten Fahrzeugs. Die vertragsgem├Ą├če Nutzung meint insbesondere,

a) die Behandlung des Fahrzeugs entsprechend der Betriebsanleitung,
b) das Halten des Fahrzeugs in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand,
c) die Verwendung nur zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch, sowie
d) das ordnungsgem├Ą├če Verschlie├čen des Fahrzeugs.

11.2 Das Fahrzeug darf im Rahmen der vertragsgem├Ą├čen Nutzung nicht verwendet werden:

F├╝r Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, zur gewerblichen Personen- oder G├╝terbef├Ârderung, zu motorsportlichen Zwecken sowie den dazugeh├Ârigen ├ťbungsfahrten, zur ent- oder unentgeltlichen Vermietung einschlie├člich Carsharing, zu journalistischen Zwecken (Ver├Âffentlichen von Testberichten und Erfahrungsberichten gegen├╝ber der Presse oder Ver├Âffentlichungen im Internet, z.B. Social-Media), zur Begehung von Straftaten (auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind), zur Bef├Ârderung von leicht entz├╝ndlichen, giftigen oder sonst gef├Ąhrlichen Stoffen.

11.3 Die vertragsgem├Ą├če Nutzung verbietet dar├╝ber hinaus,

a) das Rauchen im Fahrzeug (bei Zuwiderhandlungen wird dem Abonnenten eine Reinigungspauschale von mindestens EUR 200,00 inkl. USt. berechnet,
b) eine ununterbrochene Nutzung des Fahrzeugs im Ausland nach ┬ž 11.4 f├╝r mehr als acht Wochen,
c) jegliche technischen oder optischen Ver├Ąnderungen des Fahrzeugs (bspw. das Anbringen von Aufkleber, Umbauten oder Fahrzeug-Tuning) ohne die vorherige Zustimmung von aboDeinauto.

11.4 Das gebuchte Fahrzeug darf neben Deutschland nur in den L├Ąndern der Europ├Ąischen Union (im Folgenden: EU-Ausland) gef├╝hrt werden. Dies sind derzeit:

Belgien, Bulgarien, D├Ąnemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, ├ľsterreich, Polen, Portugal, Rum├Ąnien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern. .

Das F├╝hren des Fahrzeugs in anderen L├Ąndern ist strengstens untersagt. Sollte der Abonnent oder der nutzungsberechtigte Fahrer oder der nutzungsberechtigte Dritte ins Ausland fahren, verpflichtet er sich dazu alle hierf├╝r erforderlichen Fahrzeugdokumente und Sicherheitszubeh├Âr mitzuf├╝hren.

11.5 Das Risiko, dass die Kfz-Versicherung entsprechend ┬ž 14 den Ersatz von Sch├Ąden au├čerhalb Deutschlands nicht umfasst, tr├Ągt der Abonnent vollumf├Ąnglich.

11.6 Bei Glatteis, Schneegl├Ątte, Schneematsch, Eis- oder Reifgl├Ątte darf das Fahrzeug nur mit f├╝r diese Witterung geeigneten Reifen gefahren werden, sollten ├╝ber Winterreifen hinaus zus├Ątzliche Sicherungsma├čnahmen wie Schneeketten oder ├Ąhnliches erforderlich sein, wird der Abonnent diese entsprechend bereitstellen und nutzen.

┬ž 12 Fahrzeugr├╝ckgabe, M├Ąngel und Sch├Ąden

12.1 Die Fahrzeugr├╝ckgabe muss bis zum letzten Tag der Laufzeit des Abos erfolgt sein. Sie findet grunds├Ątzlich am letzten Tag der Laufzeit des Abos am Gesch├Ąftssitz des Partners zu dessen ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten bis zwei Stunden vor Schlie├čung des Gesch├Ąfts des Partners statt. Ist eine R├╝ckgabe am letzten Tag der Laufzeit des Abos beispielsweise aufgrund eines gesetzlichen Feiertags, Sonntags, der ├ľffnungszeiten des Partners o.├Ą. nicht m├Âglich, muss eine R├╝ckgabe entsprechend Satz 2 bis zum vorhergehenden Werktag erfolgen. Sollte eine Abgabe des Fahrzeugs durch den Abonnenten oder einen Bevollm├Ąchtigten nicht m├Âglich sein, so kann das Fahrzeug ab Q2/2021 von einem Partner bei dem Abonnenten abgeholt werden. Dementsprechend fallen Fahrzeugabholgeb├╝hren in H├Âhe von EUR 290,00 an (siehe ┬ž 10.1).

12.2 Das Fahrzeug muss bei der R├╝ckgabe und Begutachtung in einem einwandfreien, unfallfreien, mangel- und schadensfreien, vollst├Ąndigen, der vertragsgem├Ą├čen Fahrleistung und Nutzung nach ┬ž 11 entsprechenden verkehrs- und betriebssicheren Zustand sein. Dazu geh├Ârt der gleiche Sauberkeitszustand des Fahrzeugs, wie bei der Abholung, sowie eine volle Tankf├╝llung/Vollladung. Au├čerdem m├╝ssen alle Schl├╝ssel, alle ├╝berlassenen Dokumente (Serviceheft und Zulassungsbescheinigung Teil I (ÔÇ×FahrzeugscheinÔÇť)) und ein Nachweis aller vorgeschriebenen und durchgef├╝hrten Wartungen und Inspektionen vorhanden sein.

12.3 Bei der R├╝ckgabe des Fahrzeugs wird ein ├ťbergabeprotokoll entsprechend ┬ž 10.4 aufgenommen.

12.4 Ist der Abonnent nicht einverstanden mit dem Protokoll sowie den protokollierten Sch├Ąden und kann bei der R├╝ckgabe keine Einigung erzielt werden, so ist f├╝r die abschlie├čende Bewertung und Entscheidung ein Sachverst├Ąndiger heranzuziehen. Dieser Sachverst├Ąndige wird als unabh├Ąngige Partei ein eigenes Gutachten erstellen. Dabei k├Ânnen Sachverst├Ąndige des T├ťV, der Dekra oder GT├ť herangezogen werden. Wenn ein Sachverst├Ąndiger das Fahrzeug begutachten muss, da der Abonnent nicht einverstanden mit dem ├ťbergabeprotokoll ist, so tr├Ągt der Abonnent die Kosten des Gutachtens. Das Sachverst├Ąndigengutachten wird Grundlage der Schadensberechnung. Durch das Gutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

12.5 Entspricht das Fahrzeug nicht den in ┬ž 12.2 benannten Anforderungen, so ist der Abonnent zum Ausgleich des entstandenen Schadens nach Reparatur/Instandsetzung durch aboDeinauto oder den Partner verpflichtet. aboDeinauto wird dem Abonnenten die Kosten der Schadensregulierung nach deren Durchf├╝hrung entsprechend in Rechnung stellen. Diese belaufen sich bspw. f├╝r die F├╝llung eines Tankes auf EUR 3,00 inkl. USt. pro Liter. Eine Ausgleichspflicht besteht dabei insbesondere f├╝r Abnutzungsspuren, die ├╝ber einen normalen Gebrauch hinausgehen. Der Anlage 12.5 sind Beispiele f├╝r Spuren einer normalen Gebrauchsnutzung in Abgrenzung zu Spuren einer ├╝berm├Ą├čigen Abnutzung zu entnehmen. Der Abonnent haftet dann nicht, wenn der Schaden von der vorhandenen Kfz-Versicherung nach ┬ž 14 abgedeckt sind, ausgenommen davon ist die Zahlung der Selbstbeteiligung.

12.6 Das Recht zur Geltendmachung von bei der R├╝ckgabe nicht zu erkennenden Sch├Ąden oder M├Ąngeln (ÔÇ×verdeckten M├ĄngelÔÇť) durch aboDeinauto bleibt davon unber├╝hrt. Verdeckte M├Ąngel k├Ânnen nur innerhalb eines Monats nach R├╝ckgabe geltend gemacht werden.

┬ž 13 Verkehrsverst├Â├če

13.1 Der Abonnent haftet bei Verkehrsverst├Â├čen (im In- und Ausland) w├Ąhrend der Laufzeit seines Abos im vollem Umfang f├╝r alle Inanspruchnahmen und Kosten (insb. Verwarnungs- und Bu├čgeldern, Fahrtenbuchauflagen nach ┬ž 31 a StVZO), davon umfasst sind auch Vergehen von nutzungsberechtigten Fahrern und nutzungsberechtigten Dritten.

13.2 Dem Abonnenten werden alle im Rahmen eines Verkehrsversto├čes etwaige aboDeinauto zugesandte Unterlagen der zust├Ąndigen Beh├Ârden weitergeleitet, dies betrifft insbesondere einen etwaigen Anh├Ârungsbogen zum Verkehrsversto├č. Der Abonnent ist verpflichtet, daf├╝r Sorge zu tragen, dass eine entsprechende R├╝ckmeldung in diesen F├Ąllen an die zust├Ąndige Beh├Ârde fristgerecht erfolgt.

13.3 F├╝r die Bearbeitung der Verkehrsverst├Â├če durch aboDeinauto wird dem Abonnent zus├Ątzlich pro Einzelfall eine Pauschale von EUR 15,00 inkl. USt. in Rechnung gestellt. Dem Abonnenten wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

┬ž 14 Kfz-Versicherung, Schadensregulierung

14.1 Gem├Ą├č den Vorgaben des Pflichtversicherungsgesetzes besteht f├╝r jedes gebuchte Fahrzeug eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Dabei besteht eine Deckungssumme von EUR 100 Mio. f├╝r Personen-, Sach- und Verm├Âgenssch├Ąden, bei Personensch├Ąden maximal EUR 15 Mio. je gesch├Ądigte Person.

14.2 F├╝r das gebuchte Fahrzeug wird aboDeinauto erg├Ąnzend nach Wahl eine Teil- und Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung abschlie├čen, die den Abonnenten, sowie nutzungsberechtigte Fahrer und nutzungsberechtigte Dritte als versicherten Personenkreis einschlie├čen. Es gelten hierf├╝r grunds├Ątzlich die Allgemeinen Bedingungen f├╝r die Kfz-Versicherung (AKB) des Versicherers, die dem Abonnenten nach der Buchung zur Verf├╝gung gestellt werden, sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Die AKB des Versicherers werden ebenfalls im Benutzerkonto des Abonnenten hinterlegt oder diesem per E-Mail zugesandt. In diesem Rahmen erh├Ąlt der Abonnent auch einen Kfz-Versicherungsausweis, aus welchem sich ergibt, dass der Abonnent nach wirksamen Zustandekommens eines Abos zugleich versicherte Person des zwischen aboDeinauto und dem Versicherer geschlossenen Gruppenversicherungsvertrags wird. Die Selbstbeteiligung bei Vollkaskosch├Ąden liegt bei EUR 1.000,00 f├╝r alle Kilometeroptionen S, M, L, XL, XXL und ist vom Abonnenten zu tragen.

14.3 Bei einem Schadensfall ist der Abonnent berechtigt, die Vollkaskoversicherung (z.B. bei eigenverschuldetem Unfallschaden, Vandalismus, Parkrempler), die Teilkaskoversicherung (z.B. bei Steinschlag oder Glasbruch) und die Haftpflichtversicherung (z.B. Besch├Ądigung eines Fremdfahrzeugs) in Anspruch zu nehmen. Sollte die Schadensh├Âhe bei einem Versicherungsfall den Selbstbeteiligungsbetrag unterschreiten, tr├Ągt der Abonnent allerdings die unmittelbar anfallenden Reparaturkosten.

14.4 Der Abonnent ist verpflichtet, jeden Mangel oder Schaden am gebuchten Fahrzeug aboDeinauto unverz├╝glich in Textform anzuzeigen, der ├╝ber das weitere Vorgehen entscheidet. Dies betrifft auch die Entwendung des Fahrzeugs. Des Weiteren muss der Abonnent umfassend zur Aufkl├Ąrung des Schadensereignisses beitragen, dies betrifft insbesondere die Beantwortung von R├╝ckfragen zum Schadenshergang. Au├čerdem m├╝ssen alle schadensmindernden und beweissichernden Ma├čnahmen vom Abonnenten getroffen werden. Zu diesen Ma├čnahmen geh├Ârt insbesondere auch, dass bei Schadensf├Ąllen mit Dritten sofort und immer die Polizei zu rufen ist, dass weder vom Abonnenten oder den nutzungsberechtigten Fahrern/ nutzungsberechtigten Dritten ein Schuldanerkenntnis abgegeben wird und dass weiterhin keinerlei Angaben zur Sache gegen├╝ber Versicherern anderer Unfallbeteiligter gemacht werden, ohne dies vorher mit aboDeinauto abzukl├Ąren. Wenn der Abonnent einen dieser Punkte vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig verletzt und daraus kein Versicherungsschutz entsteht, gilt ┬ž 14.5 entsprechend.

14.5 Bei Versicherungsausfall, das hei├čt Sch├Ąden und M├Ąngel am gebuchten Fahrzeug, die der Abonnent oder nutzungsberechtigte Fahrer/ nutzungsberechtigte Dritte vors├Ątzlich herbeif├╝hrt, besteht kein Versicherungsschutz. Bei grob fahrl├Ąssig herbeigef├╝hrten M├Ąngeln und Sch├Ąden wird die Versicherungsleistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verh├Ąltnis gek├╝rzt. Erg├Ąnzend gelten die AKB des Versicherers.

14.6 Sollte das gebuchte Fahrzeug aus Gr├╝nden, die aboDeinauto nicht zu vertreten hat, vor├╝bergehend oder dauerhaft nicht nutzbar sein, hat der Abonnent keinerlei Anspr├╝che gegen aboDeinauto auf Nutzungsentsch├Ądigung und/oder Ersatz von Mietwagenkosten, sofern diese nicht von der Kfz-Versicherung ├╝bernommen werden. Dies betrifft insbesondere die vors├Ątzliche Zerst├Ârung des gebuchten Fahrzeugs durch den Abonnenten.

14.7 Jegliche versicherungstechnischen Abwicklungen sowie die Koordination der entsprechenden Reparatur/Instandsetzung des gebuchten Fahrzeugs erfolgen ├╝ber aboDeinauto.

14.8 Bei Bedarf kann aboDeinauto einen spezialisierten Anwalt zur Schadensregulierung beauftragen. Die Kosten f├╝r die Rechtsverfolgung werden dem Abonnenten gem├Ą├č seinem Verschulden nur in Rechnung gestellt, soweit ein Versicherungsausfall oder eine Leistungsk├╝rzung nach ┬ž 14.5 vorliegt.

┬ž 15 Haftung

Die aboDeinauto GmbH haftet nicht f├╝r sich, ihre Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen, es sei denn, dass sie

a) vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig Leben, K├Ârper oder Gesundheit einer anderen Person verletzt hat,
b) vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung zur Erreichung des Ziels des jeweiligen Vertrages notwendig sind und die daneben wesentlichen Rechtspositionen aus dem jeweiligen Vertrag, wie insbesondere ┬ž 2, sch├╝tzen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet aboDeinauto nur auf den vertragstypisch, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrl├Ąssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit,
c) vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Au├čerdem haftet aboDeinauto, soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen

┬ž 16 Laufzeit und K├╝ndigung

16.1 Der Plattformvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2 Das Abo ist befristet auf die gebuchte Laufzeit und beginnt immer am geplanten ├ťbergabetermin. Eine Mindestlaufzeit von einem Monat darf nicht unterschritten werden. Es endet ohne gesonderte K├╝ndigung vorbehaltlich Satz 4 automatisch am letzten Tag der Laufzeit. Der Abonnent kann das Abo bis zu einen Monat vor dessen Ende um eine beliebige Anzahl von Monaten verl├Ąngern, sofern die Gesamtlaufzeit des Abos zw├Âlf Monate nicht ├╝berschreitet.

16.3 Das Recht zur au├čerordentlichen fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber├╝hrt. Ein zur au├čerordentlichen K├╝ndigung berechtigender Grund f├╝r aboDeinauto liegt insbesondere vor, wenn

a) der Abonnent mit der Entrichtung einer Geb├╝hr aus dem Abo mehr als 14 Tage in Verzug ist,
b) der Abonnent, der nutzungsberechtigte Fahrer oder Dritte das Fahrzeug entgegen der vorgeschriebenen vertragsgem├Ą├čen Nutzung entsprechend ┬ž 10 verwendet,
c) der Abonnent, der nutzungsberechtigte Fahrer oder Dritte das Fahrzeug einem unbefugtem Dritten ├╝berl├Ąsst (siehe ┬ž 9),
d) der Abonnent bei der Buchung oder Erstellung seines Benutzerkontos unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, insbesondere betreffend seine Fahrerlaubnis, und deshalb die Fortsetzung des Abos bis zum Ablauf der K├╝ndigungsfrist oder bis zu einer etwaigen sonstigen Beendigung nicht zumutbar ist,
e) der Abonnent bei Eintritt eines Versicherungsfalls die zu leistende Selbstbeteiligung zur Schadensregulierung nach zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist leistet,
f) die Schadensquote EUR 5.000,00 in Summe pro Kalenderjahr ├╝berschreitet,
g) dem Abonnenten sein F├╝hrerschein durch Verwaltungsakt entzogen wird und
h) der Abonnent wiederholt, d.h. mehr als zwei Mal, das gebuchte Fahrzeug entgegen ┬ž ┬ž 8.3 in fahrunt├╝chtigem Zustand gef├╝hrt hat.

Dem Abonnenten steht insbesondere dann ein Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung zu, wenn aboDeinauto aus Gr├╝nden, die aboDeinauto zu vertreten hat, den voraussichtlichen Beginn des Abos um mehr als zwei Wochen ├╝berschreitet. Dem Abonnenten werden in dem Fall etwaige Vorauszahlungen auf Geb├╝hren erstattet. Allerdings besteht kein Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung, wenn der Abonnent das gebuchte Fahrzeug kurzzeitig eigenverschuldet nicht nutzen kann, dies ist beispielsweise der Fall, wenn dem Abonnenten ein Fahrverbot auferlegt wurde.

16.4 Die K├╝ndigung sowie die Beendigung der Laufzeit hat insbesondere zur Folge, dass

a) der Abonnent das Besitzrecht am ├╝berlassenen Fahrzeug verliert und
b) der Abonnent zur Herausgabe des Fahrzeugs im Rahmen der in ┬ž 12 vorgegebenen Voraussetzungen verpflichtet wird. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht am Fahrzeug steht dem Abonnenten nicht zu.

16.5 Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Herausgabefrist betreffend die Gegenst├Ąnde und Unterlagen nach ┬ž 16.4. b) ist aboDeinauto berechtigt,

a) das Fahrzeug in Besitz zu nehmen,
b) dem Abonnenten die Kosten f├╝r die Lokalisierung und Sicherstellung des Fahrzeugs und der Ersatzbeschaffung der Fahrzeugschl├╝ssel und Fahrzeugdokumente, sowie die Kosten weiterer hierdurch entstandener Sch├Ąden ersetzt zu verlangen.

aboDeinauto ist dazu nicht berechtigt, wenn der Abonnent die versp├Ątete Herausgabe nicht zu vertreten hat. Das Handeln der nutzungsberechtigten Fahrer und nutzungsberechtigten Dritten wird dem Abonnent dabei wie eigenes Verschulden zugerechnet.

16.6 Im Falle der au├čerordentlichen K├╝ndigung bleibt die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzanspr├╝chen seitens aboDeinauto ausdr├╝cklich vorbehalten.

16.7 Jede K├╝ndigung muss in Textform erfolgen.

┬ž 17 Schlussbestimmungen

17.1 Die Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen aboDeinauto und dem Abonnenten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 aboDeinauto beh├Ąlt sich vor, diese AGB jederzeit unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ├Ąndern. Die ge├Ąnderten AGB werden dem Abonnenten per E-Mail sp├Ątestens vier Wochen vor Inkrafttreten zusammen mit dem Hinweis gesandt, dass eine Widerspruchsm├Âglichkeit besteht. Sollte der Abonnent der Geltung der neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprechen, gelten die AGB als vereinbart.

17.3 Sollten gegenw├Ąrtige oder zuk├╝nftige Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchf├╝hrbarkeit sp├Ąter verlieren, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen dieser AGB nicht ber├╝hrt.

aboDeinauto GmbH
Havel-Center, Am Industriegel├Ąnde 3, 14772 Brandenburg
Gesch├Ąftsf├╝hrer: Herr Alexander Thieme
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 222378 B,
Steuernummer: folgt sobald zugeteilt
Stand: November 2020

Anlage 12.5: Abgrenzung normale Gebrauchsspuren zu ├╝berm├Ą├čiger Abnutzung bei Fahrzeugen

1. Beispiele f├╝r normale Gebrauchsspuren

Au├čen:

  • Leichte oberfl├Ąchliche Kratzer, z.B. vom Schl├╝ssel oder den Fingern├Ągeln herr├╝hrend in T├╝rgriff- bzw. Schlossn├Ąhe aber auch an ├╝brigen Karosserieteilen;
  • Leichte oberfl├Ąchliche Lacksch├Ąden (z.B. Parksch├Ąden) an den T├╝rkanten, die sich noch (ohne verbleibende Restsch├Ąden) beheben lassen;
  • Leichte Lacksch├Ąden durch Steinschl├Ąge an den lackierten Fl├Ąchen der Frontpartie (Haube, Sch├╝rze, Spoiler, etc.);
  • Leichte, kaum ins Auge fallende vereinzelte Steinschl├Ąge an der Windschutzscheibe, die eine Weiterbenutzung der Scheibe ohne Weiteres erm├Âglichen und nicht im Fahrersichtfeld sind;
  • Kleinste Beulen (ohne Lacksch├Ąden), wie sie meist an den Seiten des Fahrzeugs auf Parkpl├Ątzen entstehen;
  • Normales, der Gesamtlaufleistung entsprechendes Abnutzungsbild der Bereifung und der Felgen, auch leichte Felgenhornber├╝hrungen;
  • Oberfl├Ąchliche Striemen oder Schlieren auf der Lackierung, wie sie in Waschanlagen entstehen, sofern diese auf einfache Weise durch Polieren entfernt werden k├Ânnen;
  • Schwitz├Âlbildung am Antriebsaggregat;
  • Einsatzbedingte normale Abnutzungs- oder auch Alterungserscheinungen an der Brems- und Auspuffanlage;
  • Undichtigkeit der Ventildeckeldichtung und des Simmerings bedingter ├ľlverlust des Motors

Innen:

  • Sitzbez├╝ge, die im Beanspruchungsbereich d├╝nn und glatt werden;
  • Leichte, nutzungsbedingte, gleichm├Ą├čige Verf├Ąrbung durch normale gebrauchsbedingte Schmutzeinwirkung, vor allem bei hellen Polstern (ausgenommen Flecken)

2. Beispiele f├╝r eine ├╝berm├Ą├čige Abnutzung iSd. ┬ž 538 BGB

Au├čen:

  • Bei reinen Verschlei├čteilen ist von einer ├╝berm├Ą├čigen Abnutzung auszugehen, wenn die Verschlei├čtoleranz bzw. die Austauschintervalle ├╝berschritten sind oder das Verschlei├čteil defekt ist;
  • Blechsch├Ąden jeglicher Art, Dellen, Stauchungen etc.;
    • z.B. sichtbare Deformation des Felgenhorns einer Felge
    • Gro├čfl├Ąchige Beulen mit teilweise scharfkantig kratzenden Eindr├╝cken;
    • Nennenswerte Lacksch├Ąden, insbesondere auch Kratzer, die sich aufgrund ihrer Tiefe nicht durch Aufpolieren des Lacks entfernen lassen, z.B.: mehr als 3 cm Lackabplatzungen an der Frontverkleidung;
  • Sch├Ąden durch ├Ąu├čere Einwirkung an allen Bauteilen, wie z.B. R├Ądern, Spiegeln, Lichtern (auch z.B. blo├čer Riss im Blinklichtglas), Scheiben, Sto├čstangen etc. (Letztere d├╝rfen allerdings bestimmungsgem├Ą├če leichte Besch├Ądigungen aufweisen);
  • Funktionsbeeintr├Ąchtigungen von Schl├Âssern, Deckeln, Armaturen, Griffen, Hebeln, insbesondere auch bei Anbauteilen;
  • Sch├Ąden an Aggregaten oder anderen Fahrzeugteilen, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit beeintr├Ąchtigen (z.B. Mechanische Einwirkung auf den Katalysator);
  • Gr├Â├čere, auf Steinschlag beruhende Ausplatzungen der Windschutzscheibe (sog. Kuhauge)

Innen:

  • Flecken, Brandl├Âcher oder ├Ąu├čere Besch├Ądigungen aus anderer Ursache an den Polstern und Inneneinrichtungen einschlie├člich Kofferraum

├ťber aboDeinauto

aboDeinauto macht Auto Abos f├╝r alle einfach und flexibel. Dein Wunschauto im monatlichen Abonnement inklusive Registrierung, Versicherung, Wartung, Verschlei├č und Steuern. Suche Dir jetzt Dein Traumauto vom Kleinwagen bis zum SUV aus und abonniere es ganz einfach online.

Folge uns